Wie wird sich die Forschungszulage unter Kanzler Merz ändern?

Die Bundestagswahl 2025 ist entschieden: Die CDU hat gewonnen, eine Regierungsbildung ist nur mit der SPD möglich. Die Grundlage für die Koalitionsgespräche einer neuen GroKo ist geschaffen.

Seit dem Wochenende sind die Sondierungen abgeschlossen. Union und SPD haben ein Sondierungspapier vorgelegt, was die Basis für die weiteren Koalitionsverhandlungen legt. Darin ist auch ein geplantes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgeführt.

Nachdem der zukünftige Kanzler Merz noch zu Ampel-Zeiten und im Wahlkampf vehement für die Einhaltung der Schuldenbremse stand, scheint eine Lockerung aus CDU-Sicht seit letzter Woche doch möglich. Und dieses umfangreiche Finanzierungspaket soll noch im aktuellen Bundestag beschlossen werden.

Ein zentrales Thema neben Arbeit & Migration ist die Belebung des schwachen wirtschaftlichen Wachstums. Ein wichtiger Hebel, um Wachstum zu stimulieren ist die Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E), die entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft des Landes ist. Auch hier sehen die Sondierungsergebnisse einige Maßnahmen vor, indem Anreize für Investitionen geschaffen werden und die Mittel für Forschung und Entwicklung laut der Sondierungsergebnisse massiv aufgestockt werden sollen.

In diesem Beitrag erörtert Fördermittelexperte Dr. Markus Busuttil, wie sich die Forschungszulage unter Kanzler Merz, unter einer neuen Regierung, verändern kann.

Die Rolle von Forschung und Entwicklung für das wirtschaftliche Wachstum

Wichtig ist zu erkennen, dass Forschung und Entwicklung essenzielle Treiber für wirtschaftlichen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sind. Durch gezielte Investitionen in Innovationen können neue Märkte erschlossen, Arbeitsplätze geschaffen und die Produktivität gesteigert werden. Besonders in Zeiten globaler wirtschaftlicher Unsicherheiten kann eine starke Forschungsförderung dazu beitragen, die deutsche Wirtschaft zukunftssicher aufzustellen und langfristig stabile Wachstumsimpulse zu generieren.

„Deutschland muss Innovation als fundamentalen Pfeiler der Wirtschaft begreifen. Ohne gezielte und konsequente Förderung von Innovation und Entwicklung drohen wir international immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Und ein unabhängiges Europa ist wichtiger denn je.“, so Markus Busuttil, Experte für Forschungsförderung und CEO von Busuttil & Company.

Ein dynamisches Innovationsumfeld fördert nicht nur Hightech-Industrien, sondern stärkt auch den Mittelstand, indem neue Technologien effizient in bestehende Geschäftsmodelle integriert werden. Die Digitalisierung, Automatisierung und nachhaltige Energiewirtschaft sind Schlüsselbereiche, in denen Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Durch die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik kann die Innovationskraft des Landes weiter ausgebaut und gestärkt werden. Doch hierfür bedarf es Anreize für Unternehmen, die aufgrund des verstärkten Kosten- und Wettbewerbsdrucks weniger Eigenmittel haben, um in langfristige Entwicklungsvorhaben zu investieren.

Forschung und Innovation als Koalitionsschwerpunkt

Der Autor dieses Beitrags hat anhand der Wahlprogramme von CDU/CSU und der SPD Schnittmengen und Abweichungen der beiden Parteien identifiziert. Obwohl beide Parteien die Bedeutung von Forschung und Entwicklung betonen, unterscheiden sich ihre Ansätze deutlich.

• CDU-Position: Die CDU setzt auf marktwirtschaftliche Anreize und Steuererleichterungen für forschende Unternehmen. Ihr Ziel ist es, Deutschland mit einer Hightech-Agenda international an die Spitze zu bringen. Besonders die Erhöhung der Forschungsquote auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts steht im Fokus. Im Rahmen der Hightech-Agenda, sollen insbesondere Zukunftsbranchen wie Quantencomputing, Luft- und Raumfahrt sowie Künstliche Intelligenz gezielt gefördert werden. Die Forschungszulage soll erweitert werden, um besonders innovative Unternehmen besser zu entlasten. Ein Fokus liegt auch auf der Förderung der Re-Industrialisierung Deutschlands durch Digitalisierung und technologische Modernisierung.
• SPD-Position: Die SPD verknüpft Innovationsförderung mit gesellschaftlicher Verantwortung. Staatliche Investitionen sollen insbesondere in nachhaltige Technologien und klimafreundliche Produktionsprozesse fließen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau staatlicher Forschungsprogramme für GreenTech, Batterieproduktion und Wasserstofftechnologien. Die steuerliche Forschungsförderung soll auf größere Unternehmen ausgeweitet werden, während KMU von vereinfachten Antragsverfahren profitieren. Zusätzlich setzt die SPD auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, um Forschungsergebnisse schneller in die Praxis zu überführen. Besonders betont wird dabei die Rolle der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI), die den Wissenstransfer aus der Forschung in den Markt erleichtern soll.

Gemeinsame Schnittmengen in den Wahlprogrammen von CDU und SPD

Trotz ihrer unterschiedlichen Ansätze gibt es mehrere überlappende Ziele, die eine solide Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bilden könnten:

• Stärkung der Forschungsförderung: Beide Parteien erkennen die Notwendigkeit, F&E als Wachstumstreiber zu stärken, sowohl durch steuerliche Anreize als auch durch staatliche Investitionen.
• Förderung von Schlüsseltechnologien: Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Automatisierung stehen bei beiden Parteien im Fokus.
• Erleichterung des Zugangs zur Forschungsförderung: Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Antragsverfahren sind ein gemeinsames Ziel.
• Förderung des Wissenstransfers: Beide Parteien setzen sich für eine engere Vernetzung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ein.
• Investitionen in nachhaltige Technologien: Beide Seiten betonen die Notwendigkeit, in erneuerbare Energien, Batterieproduktion und Wasserstofftechnologie zu investieren.
• Internationaler Innovationswettbewerb: Deutschland soll seine Position als globaler Innovationsführer ausbauen und stärker mit europäischen Partnern kooperieren.
• Ausbau von Innovationsclustern und Netzwerken: Regionale Innovationszentren sollen gestärkt werden, um insbesondere den Mittelstand besser mit Forschungseinrichtungen zu vernetzen.

Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, dass mehr Unternehmen die Forschungszulage in Anspruch nehmen und Innovationsprojekte mit langfristigen wirtschaftlichen Vorteilen gefördert werden.

Das Finanzierungspaket und die Pläne für die Wirtschaft nach den Sondierungsgesprächen

Geplant ist die Einrichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Dieses soll Investitionen in verschiedene Bereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Krankenhausmodernisierung, Energieversorgung, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie Digitalisierung ermöglichen.

Die Parteivorsitzenden betonen die Notwendigkeit dieser Investitionen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und die Wirtschaft auf einen stabilen Wachstumskurs zurückzuführen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz unterstrich die Bedeutung der Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und der Rahmenbedingungen für Unternehmen.

Die Zuschreibung einer erhöhten Priorität für Forschung und Entwicklung kann für die Forschungszulage bedeuten, attraktiver zu werden, da Unternehmen Anreize erhalten sollen, in innovative Projekte zu investieren. Dies könnte langfristig die technologische Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fördern. Innovation und Forschung sollen Vorrang bekommen und Anreize für unternehmerische Investitionen soll geschaffen werden.

Finanzierungsvorbehalte und die Rolle der Schuldenbremse

Ein entscheidender Aspekt der Koalitionsverhandlungen wird die Finanzierung geplanter Maßnahmen und insbesondere möglicher Investitionen in Forschungs- und Innovationsförderungen sein. Während die CDU noch im Wahlkampf darauf drängte, private Investitionen durch Steueranreize zu stärken und den Bundeshaushalt möglichst zu entlasten, setzte die SPD auf staatliche Förderprogramme, die zusätzliche Mittel erfordern.

Mittlerweile ist bekannt, dass die CDU bereit ist, die Schuldenbremse mit dem Milliarden-Finanzpaket zu lockern. Dafür steckt Merz aktuell viel Kritik ein. Doch das diskutierte Finanzierungspaket, ist noch nicht in trockenen Tüchern, denn um es noch im aktuellen Bundestag beschließen zu können, werden Stimmen der Grünen benötigt. Die Parteispitze der Grünen hat nun jedoch verkündet, dass sie dem Finanzpaket nicht zustimmen würden. Für die Verabschiedung des Finanzpakets muss das Grundgesetz geändert werden und dafür wird im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Welche Verbesserungen der Forschungszulage schlagen wir als Experten vor?

Trotz der bisherigen Erhöhungen der Forschungszulage im Rahmen des Wachstumschancengesetzes bestehen weiterhin Herausforderungen für Unternehmen bei der Beantragung der Forschungszulage, insbesondere für den Mittelstand mit schwachen Prozessen und Projektmanagementstrukturen in der Entwicklung.  Darüber hinaus zeigen erste Erfahrungen in den Betriebsprüfungen, dass die Interdisziplinarität der Forschungszulage als Förderinstrument des Steuerrechts Komplexitäten hervorruft, die bei der ursprünglichen Gesetzgebung nicht bedacht worden sind. Diese Überlappung führt zum Risiko möglicher Rückzahlungen, die wiederum die Planbarkeit dieser Förderung in Frage stellt und Unternehmen von der Inanspruchnahme abhält.

„Viele Unternehmen, insbesondere KMU, schrecken vor dem komplexen Antragsverfahren zurück. Die maximale Fördersumme wird nahezu ausschließlich von großen Konzernen ausgeschöpft. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um die Forschungszulage auch für KMU attraktiver zu machen.“, so Dr. Busuttil weiter.

Um die Inanspruchnahme, Planbarkeit und Effektivität der Forschungszulage zu verbessern, sind aus unserer Sicht folgende Maßnahmen notwendig:

• Erweiterung der ansetzbaren förderfähigen Kosten nach dem Vollkostenprinzip, einschließlich Gemeinkosten, Personaldienstleistungen, Softwarelizenzen und Verbrauchsmaterialien. Die Erhöhung der maximalen Fördergrenze auf 2,5 Mio. Euro pro Jahr hilft in der Praxis nur Großkonzernen, weshalb die Erweiterung der Kostenbasis allen Unternehmen zugutekommen wird.
• Eine klare Definition was unter förderfähigen Tätigkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung gemeint ist und Tätigkeiten für die Entwicklungen von Innovationen sowie zu digitalen Transformationsprozessen, KI, Big Data, Cloud-Transformationen, Cyberresilienz und Quantum Computing explizit einschließen.
• Erleichterung des Antragsverfahrens, indem Bürokratie abgebaut und die Prozesse für Unternehmen vereinfacht werden. Zum Beispiel könnte die Berechnung der förderfähigen Personalkosten erheblich erleichtert werden.
• Beseitigung steuerlicher Risiken für Unternehmen durch eine vereinfachte Nachweisführung und Vermeidung von Unsicherheiten in der Betriebsprüfung. Insbesondere bedarf es einen pragmatischen, aber verlässlichen Ansatz, um z. B. die Personalaufwände in Projekten rückwirkend nachzuweisen.
• Konsolidierung bestehender Fördermaßnahmen, um die Komplexität des Förderdschungels zu reduzieren und die Zugänglichkeit zu verbessern. Man könnte z.B. das ZIM-Programm in die Forschungszulage konsolidieren. Mittlerweile sind die Unterschiede in der Förderwirkung insbesondere bei KMUs vernachlässigbar. Dieser Schritt würde auch Bürokratie durch die Abschaffung eines wegfallenden Verwaltungsprozesses reduzieren.

Fazit

Die neue GroKo unter Kanzler Merz steht vor der Herausforderung, die deutsche Wirtschaft durch gezielte Innovationsförderung zukunftsfähig aufzustellen. Während CDU und SPD im Wahlkampf unterschiedliche Schwerpunkte setzten, besteht Einigkeit darüber, Forschung und Entwicklung in den Mittelpunkt zu stellen. Die Finanzierung bleibt eine zentrale Herausforderung.

Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Forschungszulage könnte Unternehmen zusätzliche Anreize bieten, in innovative Projekte zu investieren. Dennoch bleibt die Frage der Finanzierung und der Schuldenbremse ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen. Um die Forschungszulage wirklich effektiv zu gestalten, sollten bürokratische Hürden abgebaut, förderfähige Kosten ausgeweitet und steuerliche Risiken für Unternehmen minimiert werden.

„Es ist unausweichlich, dass wir die richtigen Anreize setzen, um Forschung und Innovation zu stärken. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik muss das Thema Forschung & Entwicklung als Innovationstreiber in den Mittelpunkt stellen und als strategisches Instrument fördern. Denn nur durch die gezielte Förderung innovativer Ideen können das Land und die Unternehmen ihre Positionierung im globalen Wettbewerb festigen.“, resümiert Dr. Busuttil.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob und in welcher Form das geplante Finanzierungspaket beschlossen wird und welche konkreten Maßnahmen die neue Regierung in der Innovationspolitik plant. Dies wird maßgeblich die Weichen für die Zukunft Deutschlands als Forschungsstandort stellen.

Da beide Parteien die Forschungszulage in der letzen GroKo unter Angela Merkel eingeführt haben und diese unter Bundeskanzler Scholz verbessert wurde, geht der Autor davon aus, dass dieses Instrument weiter ein wichtiger Bestandteil der Förderlandschaft bleibt und zukünftig noch relevanter wird.

Dieser Artikel basiert auf den am 10.03.2025 vorliegenden Informationen.